Nazi-Aufmarsch in Braunschweig!

Die Nazis haben für den 4. Juni 2011 einen Nazi-Aufmarsch in Braunschweig angemeldet. Stellt euch dagegen! Überlasst den Faschisten nicht die Straßen und helft mit den Aufmarsch zu verhindern!
Geht in Bündnisse und verhindert, dass die Nationalisten marschieren können.
Mehr Infos unter: Nazi-Aufmarsch stoppen!
Nazi-Aufmarsch BS

Bildungsstreik 2010 – Es geht weiter!

Der Bildungsstreik geht in eine neue Runde, die Studierenden kämpfen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern für gute Bildung und gehen am 12. Juni 2010 in Hannover auf die Straße. Die Juso-SchülerInnen Braunschweig solidarisieren sich mit den Lernenden und unterstützen mit aller Kraft die Forderungen des Bildungsstreiks nach kostenfreier Bildung für Alle, eine Schule für Alle, genügend Zeit für Alle und Mitbestimmung für Alle!

Demonstration anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus

Demo Nr.2
Knapp 300 Menschen demonstrierten am Samstag, 8. Mai 2010 unter dem Motto: „Kein Fußbreit den Nazis“ und feierten die Niederlage Nazi-Deutschlands im 2. Weltkrieg. Doch auch 65 Jahre nach dem Schoah gibt es Menschen, die die faschistische Ideologie propagieren und in ihrem Namen Verbrechen begehen, auch darauf wurde bei der Demo vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig aufmerksam gemacht.

Vor dem Demonstrationszug durch die Braunschweiger Innenstadt kam es am Ort der Auftaktkundgebung laut einem Bericht der Neuen Braunschweiger vom 9.5.2010 zu „vereinzelten Provokationen durch Nazis der ‚Burschenschaft Thormania‘. Diese beobachteten die Demonstration aus der Ferne, machten Fotos und beschimpften einige Demonstranten. Die Polizei sprach Platzverweise aus, bevor es zu einer Eskalation kommen konnte.“
Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die DemonstrantInnen friedlich durch die Braunschweiger Innenstadt, über den Kohlmarkt ging es dann zurück zum Schlossfassaden-Platz, wo die Demo schließlich beendet wurde. Gemeinsam gingen dann noch viele TeilnehmerInnen zur Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Außenlager Schillstraße. Nach einer Kranzniederlegung sprach dann Dr. Helmut Kramer und warnte vor neuem Militarismus in Deutschland. Der pensionierte Richter sprach auch die Rolle der Täter an, vor allem die der Justiz, die die Verbrechen der Nazis erst in einen „legalen Rahmen“ gesetzt hätten.
Demo Nr.1
Mit einem gemeinsamen Singen wurde dann der offizielle Teil des 65. Feiertags der Befreiung vom Faschismus beendet. „Der Kampf gegen Rechts hört damit jedoch nicht auf, wir Jusos werden uns auch weiterhin entschieden gegen rechte Gruppierungen und Ideologien stellen. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts geht der Kampf gegen Nazis weiter!“, fügte Moritz Zimber, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Braunschweig hinzu.

Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland. Der Faschismus war militärisch zerschlagen. Zerstörte Städte, Dörfer und Landstriche hatten Wehrmacht und SS in den von ihnen überfallenen Ländern hinterlassen. Verschleppung, Zwangsarbeit, Folter und Massenmord – das waren die Verbrechen, die die Nazis in ihrem völkischen Wahn und für ihre Macht- und Kapitalinteressen in ganz Europa begangen hatten. Millionen von Juden und Jüdinnen, aber auch Sinti und Roma und Andere waren systematisch in den Vernichtungslagern ermordet worden. Hundertausende von politischen Gegnern, wie z.B. SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen waren gefoltert und in Konzentrationslager gesteckt worden. Hunderttausende ausländische Zwangsarbeiter hatten für die Profite deutscher Firmen schuften müssen – oftmals bis zum Tod.
Doch heute – 65 Jahre später – ist die menschenverachtende Ideologie des Faschismus noch immer nicht Geschichte, sind die Wurzeln des Faschismus nicht beseitigt. Seit 1990 wurden 149 Menschen von Nazis ermordet. Parteien wie die NPD sitzen in Landes- und Kommunalparlamenten, fast an jedem Wochenende finden rechte Aufmärsche und Kundgebungen statt. Auch in der Region Braunschweig nehmen die Aktivitäten der organisierten Nazi-Szene zu, werden neue Gruppen gegründet und die Vernetzung vorangetrieben. Nicht nur die Waffenfunde bei Nazis in Braunschweig und ganz Südniedersachsen Anfang letzten Jahres zeigen die Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der rechten Szene in der Region. Unter dem Motto „Kein Fußbreit den Nazis!“ rufen wir deshalb für den 8. Mai 2010 zu einer Demonstration aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus auf. Nach der Demonstration findet um 13.30 Uhr am ehemaligen KZ-Außenkommando Schillstraße eine Kranzniederlegung für die Opfer des Faschismus statt. Es spricht dort Dr. Helmut Kramer über die Rolle der Täter und es wird einen musikalischen Beitrag der „Ersatzmusikgruppe“ aus Hannover geben.
Infos und den Aufruf zur Demonstration gibt es unter > www.buendnisgegenrechts-bs.de.vu
V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Rechts * c/o Carl von Ossietzky Zentrum * Leopoldstr. 29 * 38100 Braunschweig

Mehr schulische Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler!

Die Juso-SchülerInnen der Region Braunschweig fordern mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler bei schulischen Entscheidungen!
Die scheinbar demokratischen Rechte, die Schülerinnen und Schüler momentan besitzen sind unzureichend. Wir brauchen wirkliche Mitbestimmung, die über die KlassensprecherIn-Wahl hinaus geht. Deshalb stellen wir diese Forderungen, ohne die eine wirkliche demokratische Teilhabe, die für die Erziehung von Kindern enorm wichtig ist, nicht möglich ist:
- Die Informationspflicht der Schulleitung an die SchülerInnenschaft, über ihre Mitbestimmungsrechte
- Ein Recht auf SchülerInnen-Begehren
- Ein Veto-Recht für die GesamtschülerInnenschaft
- Die Möglichkeit zu SchülerInnen-Vollversammlungen
- Recht auf Unterrichtsrückmeldungen an die Lehrkräfte
- Abschaffung der Schulvorstandspflicht
- Pflicht zur öffentlichen Tagung des Schulvorstandes
- Pflicht zur öffentlichen Tagung der Gesamtkonferenz
- Unangekündigte Schulinspektionen

Unseren Antrag zu den Forderungen findet ihr hier: Antrag_Demokratie in der Schule
Wir freuen uns auf weitere Ideen eurerseits, kommt einfach vorbei!
Mittwochs 19 Uhr, Schloßstraße 8 in Braunschweig
Eure JSG Braunschweig

Für gute Schulen in Niedersachsen!

Juso-SchülerInnen unterstützen Volksbegehren – Der Widerstand geht weiter: für eine gerechte Bildung!

Die Ignoranz der Wulff-Regierung bringt die Eltern und SchülerInnen zur Weißglut. Der Versuch, die Gesamtschulen zu zerschlagen und den Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, bleibt Teil der Bildungspolitik in Niedersachsen. Aus diesem Grund hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die, durch ein Volksbegehren, dem Spuk ein Ende setzen möchte.

Wie schon auf zahlreichen Protesten gefordert soll das Abitur nach 13 Jahren erhalten bleiben. Außerdem wird in dem Gesetzesentwurf der Erhalt der vollen Halbtagsschule gefordert, worin Schulstunden nicht einfach wegfallen, sondern eine individuelle Förderung durch qualifizierte pädagogische Mitarbeiter, auch in der Grundschule, ermöglicht wird.
Ein weiterer Punkt enthält die Erleichterung für die Einrichtung von Gesamtschulen, denn in dem neuen Errichtungsgesetz für Gesamtschulen hat die Landesregierung bewusst unüberwindbare Hürden eingebaut, die die Errichtung einer Gesamtschule, die als einzige Schulformen Chancengleichheit, soziales lernen und Integration ermöglicht, fast unmöglich machen. Aus diesem Grund fordern die Jusos schon seit Jahren die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen und die Auflösung des gegliederten Schulsystems!
Damit das Volksbegehren zugelassen wird, welches ein erster Schritt in die richtige Richtung bedeutet, müssen bis zum 13. Mai 2009 30.000 Unterschriften gesammelt werden. Um dann eine Anhörung im niedersächsischem Landtag zu erreichen, müssen insgesamt 600.000 Unterschriften von wahlberechtigten NiedersachsInnen gesammelt werden. Also ist die Hilfe aller benötigt: Helft mit und kämpft gemeinsam für gerechte Bildung!

Sammelt Unterschriften!

Volksbegehren für gute Schulen!

Aufgrund der verfehlten Schulpolitik in Niedersachsen, wird es jetzt ein Volksbegehren gegen G8 an Gymnasien und Gesamtschulen, sowie für den Erhalt der vollen Halbtagsschule geben!
Die Landesreierung in Niedersachsen will die Gesamtschulen zerschlagen, lasst uns gemeinsam für bessere Bildung eintreten und dies verhindern!
Unterschreibt und helft mit, gerechte und gute Bildung durchzusetzen. Die Unterschriftenliste könnt ihr hier als PDF runterladen:
VolksbegehrenSchulen_Unterschriftenbogen
WICHTIG: Bitte beachtet diese Hinweise, wenn ihr den Unterschriftenbogen ausdrucken und Unterschriften sammeln wollt.
Informationen zum Sammeln von Unterschriften

Für mehr Informationen klickt einfach www.volksbegehren-schulen.de
Auf auf!!!

Juso-SchülerInnen-Sitzung des Unterbezirks Braunschweig

Die Juso-SchülerInnen der Stadt Braunschweig haben in ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, den 11. November 2009, über das Thema
Demokratie in der Schule – Unsere Anforderungen an schulische Mitbestimmung gesprochen. Wir konnten uns mit Benjamin Sadler (jahrelanges Mitglied im SV-Team der IGS Franzsches Feld Braunschweig) über die aktuelle Lage der schulischen Mitbestimmung informieren und weitere Forderungen an die Demokratieverwirklichung in Schulen stellen. Unsere wichtigste Erkenntnis war jedoch, dass es schon weitreichende Rechte für SchülerInnen und Schüler gibt, diese jedoch nichts darüber wissen. Viele Schuldirektoren vernachlässigen ihre Pflichten, im Zusammenhang mit SchülerInnenrechten! Unsere Aufgabe wird es sein, SchülerInnen darüber zu informieren, welche Mitbestimmungsrechte sie haben, damit Demokratie in allen Lebensbereichen Lebendigkeit annimmt. Unsere weiterführenden Forderungen lauten:
- unangekündigte Schulinspektionen
- Abschaffung der Schulvorstandspflicht
- Einführung von SchülerInnenbegehren
- SchülerInnen Gesamtkonferenzen
- Informationspflicht von Mitbestimmungsrechten der SchülerInnen

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SPD Erneuern! Mache mit, werde Mitglied und gestalte die SPD neu!

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Bundestagswahl 2009 – 23% für SPD und Schwarz-Gelbe Regierung

Am vergangenen Sonntag (27.09.) hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Es wird eine Schwarz-Gelbe Regierung, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze und einer mächtigen FDP, geben. Das bedeutet eine atomare Energiepolitik und Abbau des Sozialstaats!
Die SPD konnte nur 23% aller Zweitstimmen erlangen und muss nun in die Opposition. Die Juso-SchülerInnen Braunschweig fordern eine gründliche Analyse dieser Wahlniederlage, ein „weiter so“ darf es nicht geben! Die SPD muss sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen und einen Neuanfang schaffen. Zu einem Neuanfang gehören nicht nur neue Inhalte, nein auch müssen die Hauptverantwortlichen für diese Misere ihre Konsequenzen ziehen.
SPDerneuern
Außerdem sind die Gewerkschaften dazu Aufgerufen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung von Mitbestimmung in den Betrieben nicht zuzulassen.
Wir Juso-SchülerInnen werden gerade in diesen Zeiten weiter für Gerechtigkeit kämpfen und fordern alle Schülerinnen und Schüler dazu auf, gegen die Bildungsmissstände in diesem Land zu protestieren!

Rotfront